Publikationen und Dokumente
Strategie der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern für die Zusammenarbeit im Ostseeraum (MV-Ostseestrategie)
Die veränderte geopolitische Lage aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und die drängende Notwendigkeit des Übergangs zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft erfordern von allen Staaten und Regionen des demokratischen Ostseeraums erhebliche Anpassungen innerhalb sehr kurzer Zeit.
Zu diesen zu erbringenden Transformationsleistungen kommen umfassende Herausforderungen hinzu, die alle Länder des demokratischen Ostseeraumes betreffen: Der Schutz der Ostsee, die Bewältigung der Folgen der demografischen Entwicklung, die Sicherung der Daseinsvorsorge, insbesondere im ländlichen Raum, die zukunftsorientierte Entwicklung der Digitalisierung und die sichere Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI), um nur einige zu nennen.
Zur besseren Bewältigung dieser Prozesse beabsichtigt die Landesregierung, ihre Kooperation mit den demokratischen Ostseeanrainerstaaten weiter auszubauen. Hierzu hat sie am 16. Januar 2024 ihre Strategie für die Zusammenarbeit im Ostseeraum beschlossen („MV-Ostseestrategie“). Darin unterstreicht sie, dass die Basis für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit gemeinsame Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Frieden, die Wahrung der Menschenrechte, Vielfalt, Toleranz, Freiheit und Sozialstaatlichkeit sind. Auch sieht die Landesregierung die Chance, gemeinsam den demokratischen Ostseeraum zu einer Modellregion für Teilhabe, Innovation und Nachhaltigkeit zu entwickeln.
Die MV-Ostseestrategie präsentiert ein Zukunftsbild, das diese drei Ziele verfolgt: Stärkung Mecklenburg-Vorpommerns als kooperationsfreundliche und -bereite Region, Schutz der Ostsee und Förderung einer gesunden und lebenswerten Umwelt sowie die Sicherung von Zukunftsfähigkeit und Wohlstand – unterlegt durch Prioritäten und Maßnahmen. Zugleich bietet die Strategie einen Orientierungsrahmen für die Akteurinnen und Akteure in Mecklenburg-Vorpommern, die im Ostseeraum aktiv sind und die im Rahmen ihrer Möglichkeiten durch die Landesregierung unterstützt werden.
Die Erarbeitung der Strategie erfolgte unter der Federführung des Ministeriums für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten in enger Abstimmung mit der Staatskanzlei und den Fachressorts.
Einen ganz wesentlichen Beitrag zu diesem Prozess leistete der „MV-Kooperationsrat demokratischer Ostseeraum“ (KdO), dessen Einrichtung die Landesregierung am 31. Mai 2022 beschloss. In diesem Beratungsgremium erarbeiteten 29 Fachleute aus Wissenschaft, Bildung, Wirtschaft, Verbänden, Sport und Kultur unter dem Vorsitz von Bettina Martin, Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten, und Prof. Dr. Anja Mihr 16 Handlungsempfehlungen und 56 konkrete Maßnahmenvorschläge, die der Ministerpräsidentin am 25. Mai 2023 übergeben wurden, und die in die beschlossene MV-Ostseestrategie einflossen.
Themenblätter zur Ostseekooperation
Der Ostseeraum ist zentraler Bezugspunkt der internationalen Aktivitäten des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Ziel der Ostseekooperation ist es, als Bindeglied zwischen Ost und West sowie als Tor zum Norden einen Beitrag zur wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung des Landes und des Ostseeraums zu leisten. Durch die Koordinierung gemeinsamer Aktivitäten mit anderen Ostseeanrainerstaaten soll die Ostseeregion politisch, wirtschaftlich und kulturell gestärkt werden.
In Themenblättern, die sich an den Schwerpunkten der Ostseezusammenarbeit orientieren, werden die vielfältigen positiven Einflüsse der Ostseekooperation für das Land anschaulich und eingängig dargestellt. Die Themenblätter ordnen sich dem allgemeinen Faltblatt „Kooperationen für eine erfolgreiche Zukunft“ unter und dienen insofern der inhaltlichen Konkretisierung und Vertiefung.
Stellungnahmen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zu Resolutionen der parlamentarischen Zusammenarbeit im Ostseeraum
Die Landesregierung nimmt regelmäßig Stellung zu den Resolutionen des Parlamentsforums Südliche Ostsee und der Ostseeparlamentarierkonferenz.
Die Stellungnahmen der Landesregierung erfassen vor allem die Bereiche, in denen eine Zuständigkeit auf Landesebene gegeben ist, wobei sie sich an der Gliederungsstruktur der oben genannten Resolution orientieren. Somit werden dort nur diejenigen Ziffern der Resolution aufgenommen, bei denen aus der Sicht der Landesregierung eine fachpolitische Kompetenz besteht oder eine übergeordnete Bedeutung für Mecklenburg-Vorpommern gesehen wird.
Bericht zur Zusammenarbeit im Ostseeraum
Neben den Stellungnahmen zu den Resolutionen soll nach der durch den Landtag angenommenen Beschlussempfehlung zum „Jahresbericht der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zur Zusammenarbeit im Ostseeraum für den Zeitraum 2014/2015“ (Drs. 6/4498 vom 15.09.2015) die Landesregierung einmal in der ersten Hälfte der Legislaturperiode einen Bericht zur Zusammenarbeit im Ostseeraum vorlegen. Dieser Bericht liegt nunmehr seit Dezember 2018 vor. Weitere Informationen dazu finden Sie unter Publikationen und Dokumente.