Europapolitik des Landes
Die Europaministerkonferenz wurde mit dem Vertrag von Maastricht 1992 als Nachfolger der „Europa-Kommission“ und nun als eigene Fachministerkonferenz geschaffen, um die Einbindung der Länder in die Europapolitik zu ermöglichen, sowie im „Europartikel“, Art. 23 GG, geregelt. Sie setzt sich aus den für Europafragen verantwortlichen Minister/innen, Senator/innen, Staatssekretär/innen und Staatsrät/innen der Bundesländer zusammen.
Ziel ist es, die Interessen der Länder in Europaangelegenheiten gegenüber dem Bund und der EU zu vertreten und europapolitische Aktivitäten abzustimmen. Des Weiteren soll die europäische Integration gefördert und die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit harmonisiert werden. Für die Öffentlichkeitsarbeit gibt es die spezielle Unterarbeitsgruppe (UAG) Europapolitische Kommunikation. Beschlüsse und Stellungnahmen der EMK werden in ständigen Arbeitsgruppen (StAG) sowie Berichterstatter-Gruppen vorbereitet und diskutiert, in der EMK besprochen und beschlossen und dann an die jeweils zuständigen Institutionen in Berlin und Brüssel weitergeleitet. Die von der EMK verfassten Beschlüsse finden oftmals Eingang in die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder (MPK) oder den Bundesrat. Weitere Partner sind die Fachministerkonferenzen und der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR). Sie legt außerdem den Zeitrahmen der Europawoche fest.
Im Jahr werden bis zu drei Konferenzen veranstaltet. Eingeladen werden oft auch Vertreter/innen der Bundesregierung, Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission, Gesandte aus EU-Mitgliedsstaaten sowie Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft. Der Vorsitz wird jährlich in alphabetischer Reihenfolge weitergegeben. Seit dem 01.07.2021 hat der Freistaat Sachsen den Vorsitz.
Aktuelle Pressemitteilungen
Mecklenburg-Vorpommern stärkt Zusammenarbeit im demokratischen Ostseeraum
Der MV Kooperationsrat demokratischer Ostseeraum ist am Montag in Berlin zu seinem vierten Plenum zusammengetreten. Mehr lesen
Kinderleicht erklärt: Europaministerium fördert Kinderbuch zu Nachhaltigkeit und Toleranz
Das Europa- und Kulturministerium fördert die Neuauflage eines Kinderbuchs des Eine-Welt-Landesnetzwerks Mecklenburg-Vorpommern. Mit 4.800 Euro... Mehr lesen
Wissenschaftsministerium fördert leichteren Zugang zu Meereswissen
Das Wissenschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern steuert für die Deutsche Allianz Meeresforschung (DAM) im Jahr 2023 bis zu einer Million Euro... Mehr lesen
Europaministerin Martin: Herzliches Willkommen zum Europäischen Jugendtreffen Taizé Rostock
Europaministerin Bettina Martin begrüßt herzlich die Teilnehmenden des Taizé-Jugendtreffens in Rostock. Die ökumenische Zusammenkunft ist in der... Mehr lesen
Wirtschaftsministerium unterstützt Wasserstoffenergiecluster Mecklenburg-Vorpommern e. V.
Am Montag hat sich Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Energieminister Reinhard Meyer im Rahmen der Mitgliederversammlung über das... Mehr lesen
Nationale Hafenstrategie: Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsminister der Küstenländer in Hamburg fordert mehr finanzielles Engagement des Bundes bei den Seehäfen
Norddeutsche Länder fordern mehr finanzielles Engagement des Bundes bei den norddeutschen Seehäfen und eine starke Berücksichtigung der... Mehr lesen
Appell der fünf norddeutschen Wirtschafts-minister/-senator/-senatorin an die Bundesregierung unter Beteiligung des VSM, der IHK Nord und der IG Metall Küste - Zeitenwende auch für die Schiffbauindustrie einleiten, Chancen der Energiewende nutzen!
Am Freitag haben die Wirtschaftsminister/-senator/-senatorin der fünf norddeutschen Küstenländer gemeinsam mit der IG Metall Küste sowie dem... Mehr lesen
Kinder, Jugendliche und Studierende fordern mehr Beteiligung an Europapolitik
Beim „Europäischen Fest der Jugend“ in der Schweriner M-Halle haben auf Einladung des Europaministeriums mehr als 100 Kinder, Jugendliche und... Mehr lesen
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Auftakt für neue EU-Förderperiode – Startschuss für Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und Europäischen Sozialfonds Plus
Am Freitag hat in Rostock die gemeinsame Auftaktveranstaltung des EFRE und des ESF für die EU- Förderperiode 2021 bis 2027 stattgefunden. Mehr lesen
EU gibt grünes Licht für grenzüberschreitendes Interreg-Programm
Die EU-Kommission hat grünes Licht für das grenzüberschreitende EU-Programm Interreg VI A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen (Wojewodschaft... Mehr lesen
Landesregierung führt Gespräche auf europäischer Ebene
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern reist heute und morgen zu einer Auswärtigen Kabinettssitzung zu europäischen Themen nach Brüssel. Mehr lesen
Europa vor neuen Herausforderungen
Die Solidarität innerhalb der Europäischen Union ist stärker gefragt als jemals zuvor in ihrer über 60-jährigen Geschichte. Mit diesen neuen... Mehr lesen
Fusionsforschung in Greifswald und Garching europaweit führend
Wissenschafts- und Europaministerin Bettina Martin hat am Dienstag die Startveranstaltung für das EUROfusion-Programm im Rahmen von Horizon... Mehr lesen
MV-Kooperationsrat demokratischer Ostseeraum konstituiert sich
Am Freitag, 24. Juni 2022 konstituiert sich in Wismar, InnovationPort, Stockholmer Straße 16 um 14.30 Uhr unter Vorsitz von Ministerpräsidentin... Mehr lesen
Deutsch-Norwegisches Wasserstoffforum in Hamburg
In Hamburg findet das Deutsch-Norwegische Wasserstoffforum statt. Mehr lesen
Dahlemann lädt auf Export-Tour zum Baltic Sea Business Day ein
Die Export-Tour der Landesregierung geht unter dem Motto „Praktische Tipps für Exporteinsteiger“ weiter. Mehr lesen
Sassnitz: Wiederansiedlung des Störs in der Ostsee geht weiter
Im Rahmen der diesjährigen Stör-Besatzmaßnahmen des Instituts für Fischerei der Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei... Mehr lesen
Blaue Flaggen wehen an 34 Stränden
Am Freitag hat Wirtschafts- und Tourismusminister Reinhard Meyer 34 Badestellen und fünf Sportboothäfen (Liste als Anlage) aus... Mehr lesen
Schwesig: Wir wollen die Verbindungen in den Ostseeraum hinein vertiefen
Das Kabinett hat auf seiner heutigen Sitzung die Einrichtung eines „MV Kooperationsrates demokratischer Ostseeraum“ beschlossen. Mehr lesen
Neue Broschüre über Gleichstellung im EPLR M-V
Anlässlich der Europawoche 2022, die bis zum 9. Mai stattfindet, gibt das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und... Mehr lesen
Europa leben - neue Förderung für Bildungsprojekte
Projekte und Bildungsmaßnahmen mit europapolitischem Bezug können wieder gefördert werden. Das Europaministerium hat die entsprechende... Mehr lesen
Arbeiten zur Verstärkung des Seedeiches Ahrenshoop starten
Auf dem Westdarß beginnen ab morgen (3.02.2022) Bauarbeiten zur Verstärkung des Seedeiches im Abschnitt nordöstlich Ahrenshoop bis in den... Mehr lesen
Landesküstenschutzanlagen in MV halten Sturmtief stand
Das Sturmtief „Nadia“ hat an den Küstenschutzanlagen des Landes Mecklenburg-Vorpommern kaum Schäden angerichtet. „Die Anlagen haben gemäß ihrer... Mehr lesen
Backhaus: MV wird eigenes Klimaschutzgesetz vorlegen
Das Bundesverfassungsgericht hat heute elf Verfassungsbeschwerden abgelehnt, die unter anderem strengere Klimaschutzmaßnahmen der Bundesländer... Mehr lesen
Backhaus kündigt umfassenden Treibhausgasbericht an
Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern kündigte Klimaschutzminister Dr. Till Backhaus heute in Schwerin einen umfassenden Treibhausgasbericht für... Mehr lesen
Gemeinde Sellin erhält rund 126.000 Euro für Abrissmaßnahme am Hochufer
Mit rund 126.000 Euro per Sonderbedarfszuweisung unterstützt das Innenministerium den Abriss des ehemaligen Militärbunkers am Hochufer der... Mehr lesen
Backhaus: „Nitratbelastung der Gewässer ist reales Problem“
„Die Nitratbelastung in unseren Gewässern ist ein real existierendes Problem und keine Räuberpistole der Politik oder der Umweltverbände. Das... Mehr lesen
Backhaus: Krise der Fischerei in MV gemeinsam meistern
Heute (24.01.2022) hat der für Fischerei zuständige Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus, mit... Mehr lesen