Brexit
Das zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelte Handels- und Kooperationsabkommen trat am 1. Januar 2021 vorläufig in Kraft, nachdem alle 27 Mitgliedstaaten dem Abkommen und seiner vorläufigen Anwendung ihre Zustimmung erteilt hatten. Am 27. April 2021 gab auch das Europäische Parlament seine Zustimmung, so dass das Abkommen am 1. Mai 2021 endgültig in Kraft treten konnte. Mittlerweile fordert Großbritannien im Streit mit der EU über den Umgang mit Nordirland nach dem Brexit bereits neue Verhandlungen.
Das Handels- und Kooperationsabkommen
Ende des Jahres 2020, am 24.12.2020, war zuvor nach jahrelangen Verhandlungen ein Durchbruch bei den Verhandlungen zum Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union gelungen. Der Vertrag war nach Zustimmung von Europäischem Rat und britischem Unterhaus am 01.01.2021 vorläufig in Kraft getreten.
Mitteilung der Kommission zum Abschluss des Abkommens
Aus Sicht Mecklenburg-Vorpommerns spielt der wichtige Kompromiss zu den Fischereirechten eine besonders große Rolle. Mit den im Land davon betroffenen Unternehmen steht die Landesregierung bereits langfristig im Austausch.
Nachdem das ausgehandelte Abkommen in Kraft trat, kam es zu vielerlei Änderungen, vor allem im Handel mit Großbritannien. Informationen dazu und zum neuen Abkommen sind hier auf dem Europaportal der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern eingestellt.
MV und der Brexit
Die Veränderungen, die der Brexit mit sich bringt, betreffen auch das Land Mecklenburg-Vorpommern. Durch die Prinzipien der Subsidiarität und der Selbstverwaltung müssen die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Kommunen, Gesetzgeber und Verwaltungen unseres Landes auf die Auswirkungen des Brexits auf allen Ebenen vorbereitet sein.
Welchen Status haben britische Staatsbürger ab dem 01.01.2021? Wie wirkt sich der Austritt Großbritanniens aus der Zollunion und aus dem Binnenmarkt auf den Außenhandel aus? Was passiert mit geplanten Austauschsemestern an britischen Universitäten? Kann man im Urlaub in Großbritannien mit seinem deutschen Führerschein ein Auto mieten? Diese und viele andere Fragen gilt es zu klären.
Dafür stimmt sich das Referat „Grundsatzangelegenheiten und Koordinierung EU“ im Ministerium für Inneres und Europa eng mit anderen Bundesländern und der Bundesregierung ab. Das Auswärtige Amt ist federführend bei den Verhandlungen mit Großbritannien und informiert die Länder regelmäßig über den aktuellen Stand und bevorstehende Änderungen. Da die Landesregierung und die Kommunen viel dichter am alltäglichen Leben der Bürgerinnen und Bürger Mecklenburg-Vorpommerns sind, können entscheidende Akzente gesetzt werden. Bei dieser Aufgabe kommt es auch auf die Koordinierung zwischen den Fachressorts an, die dem Europaministerium obliegt. Darüber hinaus beobachtet das Informationsbüro des Landes Mecklenburg-Vorpommern das Brexit-Geschehen direkt vor Ort in Brüssel.
Das Austrittsabkommen mit der verhandelten Übergangsphase machte außerdem auch gesetzgeberische Tätigkeit auf Bundes- und Länderebene notwendig. So hat auch der Landtag Mecklenburg-Vorpommern ein Brexit-Übergangsgesetz verabschiedet. Dieses stellte sicher, dass Großbritannien und seine Bürgerinnen und Bürger bis zum 31.12.2020 behandelt wurden, als wäre das Vereinigte Königreich noch Mitglied der EU – mit Ausnahme des aktiven und passiven Kommunalwahlrecht, welches britische Staatsbürger auch in Mecklenburg-Vorpommern verloren haben.
Änderungen nach dem Brexit
Das Handels- und Kooperationsabkommen begründet unter anderem eine umfassende Wirtschaftspartnerschaft. Diese beruht im Kern auf einem Freihandelsabkommen, das weder Zölle noch Quoten vorsieht und damit bedeutende Handelshemmnisse abwendet. Eine solche Partnerschaft braucht aber auch gerechte Rahmenbedingungen. Deshalb haben beide Seiten weitreichende Regelungen vereinbart, um fairen Wettbewerb zu garantieren. Dies betrifft den Bereich der staatlichen Beihilfen ebenso wie Standards im Verbraucherschutz, Arbeitnehmerschutz, Umwelt- und Klimabereich. Die genauen Bestimmungen, die nun seit dem 1. Mai 2021 endgültig gelten, können Sie im Einzelnen auf den Internetseiten der jeweiligen Bundesministerien sowie der Europäischen Kommission einsehen.
