Brexit
Mit Inkrafttreten des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft hat das Vereinigte Königreich die Europäische Union (EU) am 31.01.2020 verlassen.
Bis zum Ende der im Austrittsabkommen vorgesehenen Übergangsphase am 31.12.2020 wird Großbritannien weiterhin größtenteils wie ein Mitgliedsstaat behandelt, besonders im Hinblick auf den Zugang zum Binnenmarkt, der Teilnahme an der Zollunion und die Prinzipien der EU-Freizügigkeit. Das Vereinigte Königreich genießt jedoch kein Mitbestimmungsrecht mehr. Eine Verlängerung der Übergangsphase über den 31.12.2020 hinaus ist nicht mehr möglich. Dies bedeutet, dass es ab dem 01.01.2021 zu spürbaren Veränderungen in den Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien kommen wird.
Derzeit verhandeln die EU und Großbritannien über ein Abkommen über ihre zukünftigen Beziehungen. Die Politische Erklärung zur Festlegung des Rahmens für die künftigen Beziehungen strebt in ihren Grundzügen eine Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft an.
Es besteht die Gefahr, dass sich die EU und Großbritannien bis zum 31.12.2020 nicht auf ein Abkommen über die zukünftigen Beziehungen einig werden können. Die Unsicherheiten, die eine mögliche Nichteinigung mit sich bringt, sollten nicht unterschätzt werden. Gegebenenfalls werden Notfallmaßnahmen erforderlich. Aufgrund von Gesetzesentwürfen der Regierung des Vereinigten Königreichs, die die rechtliche Verbindlichkeit des Austrittsabkommens teilweise in Frage stellen, muss die Unsicherheit selbst bestehender Vereinbarungen einkalkuliert werden.
Unabhängig vom Ergebnis der Verhandlungen wird es aber am 01.01.2021 Veränderungen geben. Diese bedürfen der Vorbereitung der Bürgerinnen und Bürger, der öffentlichen Verwaltung sowie der Unternehmen.
Auf diesen Seiten möchten wir Sie über Änderungen und wichtige Vorbereitungsmaßnahmen informieren und Informationsangebote des Bundes und der Europäischen Institutionen weitergeben. Auch wir in Mecklenburg-Vorpommern bereiten uns auf den endgültigen Brexit vor.
