Natura 2000-Gebiete in der Ostsee werden HELCOM-Meeresschutzgebiete
Der Schutz der Meeresumwelt in der Ostsee wird fortgeschrieben. Heute treffen sich im Hotel Atlantik in Lübeck im Rahmen des Ministertreffens der Helsinki-Kommission (HELCOM) die Vertreter der zehn Vertragsparteien des Helsinki-Übereinkommens – acht EU-Staaten, Russland und die Europäische Kommission - um den aktualisierten Ostsee-Aktionsplan zu unterzeichnen. Dieser enthält Ziele und Maßnahmen, die auch zur erfolgreichen Umsetzung der EU-Meeresstrategie-Richtlinie beitragen, und befasst sich u.a. mit den Themen Nähr- und Schadstoffstoffbelastung, Meeresmüll, Unterwasserlärm und Biologische Vielfalt.
„Der neue Ostseeaktionsplan ist ehrgeizig und beinhaltet die beeindruckende Zahl von 200 Aktionen, die die Hauptbelastungen der Ostsee senken und deren Auswirkungen beheben sollen. Ziel ist, die Ostsee bis 2030 wieder in einen guten Umweltzustand zu versetzen. Dies kann nur gemeinsam gelingen!“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus, der leider nicht persönlich an dem Treffen teilnehmen konnte, aber durch Umweltstaatssekretär Dr. Jürgen Buchwald in Lübeck vertreten wurde.
„Ein guter Zustand der Ostsee ist nicht nur gut für das Ökosystem, sondern für uns alle gut. Die Ostsee versorgt uns mit vielen wichtigen Ökosystemdienstleistungen, Fisch und Meeresfrüchte, die wir bedenkenlos essen können, sind nur eine davon. Für uns in MV sind eine gesunde Ostsee und eine gesunde Natur auch deshalb von höchster Bedeutung, weil nachhaltige Nutzungen zum Beispiel im Tourismus und in der Gesundheitswirtschaft wichtige Säulen unserer Wirtschaft sind“, sagte Buchwald vor Ort.
Derzeit führt Deutschland den HELCOM-Vorsitz. Auf Vorschlag des BMU haben erstmals die Küstenbundesländer Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern anstelle eines anderen Vertragsstaates den Vize-Vorsitz übernommen. „Diese vom BMU eröffnete Möglichkeit verstehen wir als Anerkennung der konstruktiven Rolle, die die deutschen Ostsee-Küstenbundesländer beim Schutz der Ostsee und der Wiederherstellung ihres guten Zustands spielen“, betonte Buchwald. „Gleichzeitig ist dies eine Möglichkeit, unsere Anstrengungen und Ideen der Ostseegemeinschaft zu präsentieren“, sagte er weiter.
Was das Treffen heute konkret für M-V wichtiges bringt, erklärte Minister Backhaus im Vorfeld so: „In Lübeck wird erstmals verkündet, dass die marinen Anteile Mecklenburg-Vorpommerns an den Natura 2000-Gebieten als HELCOM-Meeresschutzgebiete ausgewiesen werden. Dies habe ich veranlasst. Bisher waren auf dem Gebiet Mecklenburg-Vorpommerns ausschließlich die Nationalparke Jasmund und Vorpommersche Boddenlandschaft als HELCOM Meeresschutzgebiete ausgewiesen. Mit der Ausweisung der marinen Anteile unserer Natura 2000-Gebiete werden 50 % der Fläche der Küsten- und Hoheitsgewässer Mecklenburg-Vorpommerns zu HELCOM-Meeresschutzgebieten. Die Aufgabe wird nun sein, die bereits existierenden Managementpläne so umzusetzen, dass die Gebiete und ihre Lebensgemeinschaften effektiv geschützt werden.“
Die Nutzung der Gebiete solle aber laut Backhaus im Rahmen entsprechender Regeln weiterhin möglich sein: „Menschlichen Aktivitäten, die umweltverträglich und in Übereinstimmung mit der FFH- und Vogelschutz-Richtlinie durchgeführt werden, sollen aber ausdrücklich erlaubt bleiben. Ich bin davon überzeugt, dass eine umweltverträgliche Nutzung auch das Verständnis der Menschen befördern kann, nicht nur gut mit der Natur umzugehen, sondern diese auch aktiv zu schützen.“
Für die formale Meldung an die Helsinki-Kommission ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zuständig. Das Schreiben an die Helsinki-Kommission wurde zwischenzeitlich auf den Weg gebracht.
Hintergrund
Die HELSINKI-Kommission (HELCOM) ist eine durch das Helsinki-Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee von 1974 (und aktualisiert 1992) eingesetzte internationale Organisation mit Sitz in Helsinki, Finnland. Ihr gehören die neun Ostseeanrainerstaaten (Dänemark, Schweden, Finnland, Russland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Deutschland) und die EU an. Der Vorsitz der Kommission wechselt alle 2 Jahre.
Vom 1.7.2020 -30.6.2022 führt Deutschland, vertreten durch den Geschäftsbereich des BMU (Fr. Dr. Busse/Umweltbundesamt), den Vorsitz. Auf Vorschlag des BMU haben erstmals die Küstenbundesländer Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern anstelle eines anderen Vertragsstaates den Vize-Vorsitz übernommen.
Die Helsinki-Kommission trifft sich einmal im Jahr, um über die von den verschiedenen HELCOM-Gremien und dem HELCOM Sekretariat vorbereiteten Entscheidungen zu befinden. Etwa alle 3 Jahre findet darüber hinaus eine Konferenz der Umweltminister der Vertragsstaaten inkl. des EU-Umweltkommissars statt, zuletzt 2018 in Brüssel unter EU-Vorsitz, aktuell unter deutschem Vorsitz am 20.10.2021 in Lübeck.
Kernstück des diesjährigen Ministertreffens ist die Verabschiedung des aktualisierten Ostseeaktionsplans. Der Ostseeaktionsplan (Baltic Sea Action Plan, BSAP) von 2007 wurde aktualisiert, um neuen Themen wie z. B. Meeresmüll und Unterwasserschall Rechnung zu tragen und zukunftsfähig im Sinne eines Leitdokuments für das kommende Jahrzehnt zu werden.
