AMK in Erfurt: MV setzt auf Bürokratieabbau für Landwirtschaft

Mit Blick auf die bevorstehenden Agrarministerkonferenz am 15. März 2024 in Erfurt und die dort angekündigten Proteste des Thüringer Bauernverbandes mit dem Deutschen Bauernverband verweist Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr.Till Backhaus – der krankheitsbedingt nicht an der Konferenz teilnehmen kann und dort von seiner Staatssekretärin Elisabeth Aßmann vertreten wird – nochmals eindringlich auf die nach wie vor angespannte Situation in der Landwirtschaft. Er erneuert seine Forderung an den Bund, die im Haushaltsfinanzierunggesetz 2024 vorgesehenen Kürzungen der Agrardiesel-Steuerrückerstattungen zurückzunehmen.

Rücknahme der Kürzungen von Agrardiesel-Steuerrückerstattungen

„Wir müssen in der Landwirtschaft von fossilen Kraftstoffen wegkommen, da gibt es keine zwei Meinungen. Auch steht außer Frage, dass der Landwirtschaftsbereich einen Beitrag zur Konsoldierung des Bundeshaushalts erbringen muss. Aber bei allem Verständnis für die Einsparzwänge des Bundes darf man nicht von einem Tag auf den anderen über Jahrzehnte etablierte Steuerentlastungen einstampfen und damit einen ohnehin unter Druck stehenden Wirtschaftzweig überproportional belasten.
Das zerstört Vertrauen in die Verlässlichkeit von Politik und es schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland massiv“, bekräftigt Minister Backhaus seine Position und verweist auf die von Mecklenburg-Vorpommern in den Bundesrat eingebrachte Initiative „Agrarwirtschaft im Dialog nachhaltiger und krisenfester gestalten“ auf BR-Drucksache 50/24.

„Ich trete als Klimaschutz- und Umweltminister für den Abbau klimaschädlicher Subventionen ein, das gilt auch für die Agrardieselbeihilfen. Wir dürfen nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen und so die Fehler wiederholen, die beispielsweise beim Gebäudeenergiegesetz gemacht wurden.
Es ist unverzichtbar, den Berufsstand mitzunehmen und den Transformationsprozess gemeinsam zu gestalten. Um in der Landwirtschaft den Umstieg auf klimafreundlichere Kraftstoffalternativen und damit die Abkehr von fossilbasierten Antrieben zu ermöglichen, braucht es praxistaugliche und wirtschaftlich tragbare alternative Antriebstechnologien und es muss eine ausreichende Produktion nachwachsender Rohstoffe auf heimischen Flächen möglich sein. Deshalb fordern wir einen deutlich längeren Zeitraum für den Abbau der Agrardiesel-Steuerrück­erstattungen. Außerdem müssen wir verstärkt in Forschung und Entwicklung investieren und ein Innovations- und Marktanreiz­programm für die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft auf den Weg bringen.

Abbau von Bürokratie

Ein weiteres wichtiges Anliegen ist dem Minister der Abbau von Bürokratie im Bereich der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft. „Unsere Landwirtinnen und Landwirte verbringen heutzutage bald mehr Zeit am Schreibtisch als auf dem Feld, denn sie müssen sich durch einen Wust an Vorschriften kämpfen, umständliche Antragsverfahren durchlaufen, zahlreichen Auflagen und umfassenden Dokumentationspflichten nachkommen. Deshalb müssen wir auf europäischer und auf nationaler Ebene zu einer Vereinfachung des Fach- und Förderrechts kommen, um die Betriebe und die Verwaltung gezielt zu entlasten“, betont der Minister.
„Erfreulicherweise haben die europaweiten Proteste der Landwirtschaft auch in Brüssel ein erstes Umdenken bewirkt.
Wir werden diesen Entbürokratisierungsprozess als Land intensiv begleiten und haben dem Bund dazu auch bereits konkrete Vorschläge vorgelegt. Dazu zählen beispielsweise die Zentralisierung der Umsetzung der Agrarförderung auf Bundesebene, die Reduzierung von Vorgaben und Auflagen zum Erhalt der Basisprämie, die vereinfachte Ausgestaltung der GLÖZ-Standards oder auch der Vorschlag der Entbindung der Mitgliedstaaten von den ab 2025 umzusetzenden GAP-Vorschriften zur sozialen Konditionalität.“

Nationale Regelungen auf den Prüfstand stellen

Neben notwendigen Anpassungen zahlreicher EU-rechtlicher Vorgaben müssen auch nationale Regelungen im Landwirtschafts­bereich verstärkt auf den Prüfstand. Als ein Beispiel führt der Minister das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz an.
„Ich habe mich immer für eine verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichnung stark gemacht. Aber mit dem aktuellen Gesetz bringen wir weder den gesellschaftlich gewollten Umbau der Nutztierhaltung hin zu mehr Tierwohl voran, noch schaffen wir Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Stattdessen bürden wir der Landwirtschaft und der Verwaltung nur weitere bürokratische Lasten auf. Deshalb fordern wir in unserem dazu in die AMK eingebrachten Beschlussvorschlag eine umfassende Überarbeitung des Gesetzes unter Einbeziehung der Länder und der Wirtschaftsbeteiligten sowie Wissenschaft und Interessen­vertretungen. Außerdem setzen wir uns für eine Verlängerung der Übergangsfristen ein, um mehr Zeit für die notwendige Anpassung des Gesetzes zu haben.“

Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung zeitnah anpassen

Auch das Thema Pflanzenschutzmittel ist auf Initiative Mecklenburg-Vorpommerns erneut auf der Tagesordnung der Agrarministerkonferenz.

Der Bund wird darin aufgefordert, zeitnah vor Beginn der Vegetationsperiode 2024 die Regelungen der Pflanzenschutz-Anwenderverordnung zu Glyphosat zu überprüfen und entsprechend anzupassen, um eine möglichst weitreichende Konformität zu den europarechtlichen Vorgaben zu erreichen. „Der Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln wie Glyphosat wird auch zukünftig ein unverzichtbares Instrument der landwirtschaftlichen Produktion bleiben. Deshalb sind pauschale Verbote nicht der richtige Weg. Stattdessen braucht es eine mit dem Berufsstand und der Wissenschaft abgestimmte Strategie der weiteren Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes. Wir müssen hier ganz klar im Sinne des One Health-Ansatzes handeln, der die Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzenwelt im Zusammenhang denkt. Mein Ansatz ist: So viel wie nötig, so wenig wie möglich“, stellte Backhaus klar.