Schwesig: Bundesrat stimmt für schnelleren Ausbau von Verkehrswegen

Bahnstrecken, Autobahnen und Wasserstraßen sollen in Deutschland künftig schneller geplant und gebaut werden. Dazu hat der Bundesrat heute mit den Stimmen Mecklenburg-Vorpommerns das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. „Die Infrastruktur in Deutschland muss erneuert werden. Das neue Gesetz hilft, die zentralen Projekte zu beschleunigen. Sie gelten künftig als im überragenden öffentlichen Interesse“, erläuterte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Das Gesetz betrifft unter anderem den Ausbau von Bundesstraßen, den Gewässerausbau an Häfen, die transeuropäischen Verkehrsnetze, den Ausbau von Flughäfen, die Unterhaltung von Tunneln, Unterhaltungsmaßnahmen an Bundeswasserstraßen und Projekte aus dem Sondervermögen Infrastruktur. Weiterhin wurde beschlossen, dass die Länder künftig Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur zur Kofinanzierung von Bundesprojekten einsetzen können. „Auch das erleichtert Investitionen in die Zukunft.“

Beschlossen wurde auch, dass der Bund künftig einen um 10 Prozentpunkt höheren Anteil der Leistungen aus dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz übernimmt, mit dem die Renten aus den DDR-Zusatz- und Sonderversorgungssystemen finanziert werden. Die Länder werden entsprechend entlastet. „Das klingt kompliziert, ist aber sehr wichtig für uns. Mecklenburg-Vorpommern wird die freiwerdenden Mittel dafür einsetzen, um die Gruppen in der Kita zu verkleinern. Wir werden zum 1. Januar 2027 die Fachkraft-Kind-Relation in der Krippe auf 1:5 verbessern. Und zum 1. August 2027 verbessern wir den Schlüssel im Hort auf 1:21. Das bedeutet: Die Erzieherinnen und Erzieher werden künftig mehr Zeit für jedes einzelne Kind haben“, so Schwesig.

Eine Mehrheit im Bundesrat fand auch ein Entschließungsantrag der ostdeutschen Länder „Für eine Gemeinsame Agrarpolitik ab 2028, die Einkommen sichert, Wettbewerbsfähigkeit erhält und die bestehenden Strukturen in Deutschland anerkennt“. „Der Bundesrat hat sich damit hinter die ostdeutsche Landwirtschaft gestellt“, sagte die Ministerpräsidentin. In dem Beschluss fordern die Länder, dass die Agrarpolitik auch nach 2027 ein zentrales Politikfeld der Europäischen Union bleiben muss. Regelungen zur Kappung und Degression der Direktzahlungen werden entschieden abgelehnt. „Bei uns gibt es traditionell größere Betriebe, oftmals als Genossenschaften. Diese Betriebe dürfen nicht schlechter gestellt werden“, erklärte Schwesig.