Verwaltungs- und Kontrollsystem in Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern befindet sich in einer Übergangszeit zwischen den EU-Förderperioden 2014 bis 2020 und 2021 bis 2027. Während die bisherige Förderperiode wegen einer dreijährigen Nachlaufzeit für Abwicklung und Abrechung noch bis Ende 2023 läuft, fehlt es der neuen Förderperiode noch an den genehmigten fondsspezifischen Programmen. Für die aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) geförderten Programme wurde sogar die Laufzeit der eigentlichen Föderperiode bis zum 31.12.2022 verlängert. Die nachfolgend beschriebene Verwaltungsstruktur bildet deshalb noch die Förderperiode 2014 bis 2020 ab (Stand: Juli 2021).

 

Gemeinsame Verwaltungsbehörde für den EFRE, ESF und ELER in Mecklenburg-Vorpommern (GVB)

Die Gemeinsame Verwaltungsbehörde trägt gemäß Artikel 125 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und Artikel 66 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 die Gesamtverantwortung für die effiziente, wirksame und ordnungsgemäße Verwaltung und Durchführung der Operationellen Programme des EFRE und ESF sowie des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum. Sie stellt sicher, dass die zu finanzierenden Vorhaben nach den für das jeweilige Programm geltenden Kriterien ausgewählt werden und während ihrer Durchführung den gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechen. Sie ist für die Einrichtung der Begleitungs- und Bewertungssysteme zuständig. Darüber hinaus ist sie für die Einhaltung der Informations- und Kommunikationsverpflichtungen verantwortlich. In Zusammenarbeit mit den fondsverwaltenden Ressorts trifft sie geeignete Maßnahmen, um die Öffentlichkeit über die Rolle der Europäischen Union zu informieren. Die Gemeinsame Verwaltungsbehörde ist organisatorisch in der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern angesiedelt.

 

Fondsverwaltungen

Im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung wurde eine Vielzahl an Aufgaben zur Steuerung der Operationellen Programme Mecklenburg-Vorpommerns 2014 bis 2020 und der konkreten Umsetzung der aus den Programmen ko-finanzierten Maßnahmen auf die jeweilige Fondsverwaltung (EFRE, ESF) delegiert. Die Verwaltungsvereinbarung dient dem Zweck, die Aufgaben der GVB und die der Fondsverwaltungen eindeutig zu beschreiben und die Funktionen klar zuzuweisen. Die ELER–Fondsverwaltung nimmt diese Aufgabe als sogenannte „andere Stelle“ für das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum (EPLR) wahr.
Die Fondsverwaltungen sind insbesondere für die ordnungsgemäße fondsspezifische Aufstellung und Durchführung sowie für das Erreichen der Ziele des Operationellen Programms sowie des EPLR und der aus diesen Programmen finanzierten Maßnahmen mit Hilfe der entsprechenden Förderinstrumentarien zuständig. Um den Aufgaben der Programmdurchführung gerecht werden zu können, bedienen sich die Fondsverwaltungen weiterer zwischengeschalteter Stellen. Hierzu gehören die Fachministerien, denen die inhaltliche Ausgestaltung der einzelnen Förderinstrumente obliegt sowie die Bewilligungsbehörden, die die Förderungen in der Regel von der Antragsstellung bis hin zur finanziellen Abrechnung der Projekte umsetzen. Die EFRE- und ESF-Fondsverwaltungen befinden sich im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, die ELER-Fondsverwaltung im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt.

 

Zahlstelle für den ELER

Die Zahlstelle für den ELER ist das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, jedoch organisatorisch unabhängig von der ELER–Fondsverwaltung. Sie prüft u.a. die Zulässigkeit der Anträge und des Verfahrens sowie die gesamte Zahlungsabwicklung.

 

Bescheinigungs- und Prüfbehörden

Die Abrechnung der zuwendungsfähigen Projektausgaben gegenüber der EU obliegt für den EFRE und den ESF den Bescheinigungsbehörden als weitere Akteure. Sie sind insbesondere verantwortlich für die Erstellung und Vorlage von Zahlungsanträgen bei der EU-Kommission und die Erstellung sowie Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung. Die Aufgaben der Bescheinigungsbehörde können - wie beim EFRE - durch die Fondsverwaltungen wahrgenommen werden, für den ESF ist sie als eigenständiges Referat beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit angesiedelt.
Die Prüfbehörden sind dafür zuständig, neben der Überwachung aller Verwaltungsabläufe den Rechnungsabschluss der Verwaltungsbehörde und der Bescheinigungsbehörde nach internationalen Prüfungsstandards mit einem Bestätigungsvermerk zu versehen. Hierzu führt die Prüfbehörde Prüfungen der effektiven Funktionsweise des Verwaltungs- und Kontrollsystems bei den programmbeteiligten Stellen durch. Beide Prüfbehörden befinden sich im Finanzministerium.
Für den ELER existiert eine organisatorisch unabhängige sogenannte Bescheinigende Stelle, die insbesondere die Prüfung und Bescheinigung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit der Rechnungen der Zahlstelle übernimmt. Gegenüber der Europäischen Kommission bescheinigt sie die Effizienz und Ordnungsmäßigkeit des Mitteleinsatzes über die von der Zahlstelle erstellte Ausgabenerklärung.

Kontakt

Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Abteilung Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern, Internationale Beziehungen
Gemeinsame Verwaltungsbehörde für den EFRE, ESF und ELER
Schloßstraße 2-4
19053 Schwerin
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern
EFRE-Fondsverwaltung/ Bescheinigungsbehörde
Johannes-Stelling-Straße 14
19053 Schwerin
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern
ESF-Fondsverwaltung und -steuerung
Johannes-Stelling-Straße 14
19053 Schwerin
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern
Fondsverwaltung ELER
Paulshöher Weg 1
19061 Schwerin
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern
Zahlstelle für den ELER
Paulshöher Weg 1
19061 Schwerin
Deloitte GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Bescheinigende Stelle des Landes Mecklenburg-Vorpommern für den ELER
Neues Kranzler Eck, Kurfürstendamm 23
10719 Berlin
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern
Prüfbehörde für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
Prüfbehörde für den Europäischen Sozialfonds
Schloßstraße 9-11
19053 Schwerin