AgrarministerInnen und Bauernpräsidenten der ostdeutschen Länder warnen vor Kürzung des EU-Agrarbudgets

Nr.009/2020 - Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt  | 16.01.2020  | Europamv  | europa-mv.de

Um die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik nach 2020 an den aktuellen gesellschaftlichen Anforderungen auszurichten, braucht es rechtliche, finanzielle und planerische Sicherheit auf allen Seiten. Darin waren sich die AgrarministerInnen der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen heute bei einem Treffen in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern in Berlin einig. Es war das fünfte turnusmäßige Treffen der Minister zur Vorbereitung der neuen Förderperiode und nach den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen das erste in neuer Zusammensetzung. Mit dabei waren auch die Präsidenten der Landesbauernverbände der ostdeutschen Bundesländer.

„Es ist wichtig, dass die EU nun endlich den Mehrjährigen Finanzrahmen, also den eigenen Haushaltplan, festlegt und dabei im Hinterkopf behält, worauf es in Europa und der Welt ankommt. Dazu zählen für mich ganz klar Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz, den Ressourcenschutz, den Tierschutz und das Tierwohl sowie in die Entwicklung der ländlichen Räume; konkret heißt das Investitionen in Kitas, Schulen, medizinische Versorgungseinrichtungen, Dörfer und Infrastruktur“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister und Gastgeber Dr. Till Backhaus.

Vom Bund erwarten die MinisterInnen und Bauernpräsidenten einen entsprechenden finanziellen Ausgleich, sollte die EU zur Bewältigung der genannten Herausforderungen nicht ausreichend Geld über die einzelnen EU-Fonds zur Verfügung stellen. Mit Blick auf den von der EU angekündigten eine Billion Euro schweren „Green Deal“ und das dicke Plus im Bundeshauhalt müsse sichergestellt werden, dass die Landwirtschaft und die ländlichen Räume im Falle von Finanzhilfen ausreichend berücksichtigt werden. Dafür müsse sich Deutschland im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr dieses Jahres stark machen. Das Geld müsse den Unternehmen und Kommunen zu Gute kommen, die sich für Umwelt und Gesellschaft engagieren. „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen!“ – so das Credo der ostdeutschen Bundesländer. Eine Absenkung der finanziellen Ressourcen würde alle Ziele, die man sich im Bereich Umwelt- Klima- und Ressourcenschutz gesetzt habe, konterkarieren.

Darüber hinaus bekannten sich die Ost-AgrarministerInnen und Bauernpräsidenten bei ihrem Treffen in Berlin dazu, die seit Jahren gepflegte konstruktive Zusammenarbeit fortzusetzen. Aufgrund der ähnlichen Agrarstrukturen gebe es gemeinsame Interessen.

„Wir wollen keinen Konflikt zwischen kleinen und großen Betrieben konstruieren. Uns ist jeder Hektar gleich viel wert. Entscheidend ist die Leistung die der Landwirtschaftsbetrieb für die Umwelt und die Gesellschaft erbringt“, betonte Minister Backhaus im Hinblick auf die Diskussion zu Kappung und Degression der Direktzahlungen und die besonderen Zahlungen für kleine Betriebe.

Im Hinblick auf den drohenden Ausbruch der ASP in Deutschland forderten die Minister und Bauernpräsidenten den Bund erneut auf, sich intensiv mit Fragen des Ertragsschadenausgleich für Landwirtschaftsbetriebe zu beschäftigen, die aufgrund von Restriktionen in den Risikogebieten Einbußen hinnehmen müssen. Hier wäre ein einheitliches Vorgehen wichtig. Aufgrund der geringen Dichte von Schlachthöfen in den ostdeutschen Ländern appellierten die Minister an Bundesagrarministerin Julia Klöckner in den Gesprächen mit der Fleischwirtschaft darauf hinzuwirken, sich solidarisch mit dem Osten zu zeigen. Es dürfe nicht sein, dass gesunde Schweine nicht abgenommen und vermarktet werden können.