Backhaus: Weder hat noch ist die AfD eine Alternative für ländliche Räume

Nr.051/2019  | 13.03.2019  | Europamv  | europa-mv.de

In der heutigen Aktuellen Stunde des Landtages bezog der Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Dr. Till Backhaus, zu dem von der AfD auf die Tagesordnung gesetzten Thema „Heimat im Wandel – Alternative für ländliche Räume“ stellvertretend für die Landesregierung klare Position: „Ich verwehre mich dagegen, die ländlichen Räume und damit letztlich unser Land und seine fast 30-jährige Geschichte kleinzureden. Damit wird man ihm, seinem Potential und nicht zu vergessen den Menschen, die hier leben, einfach nicht gerecht.“

Sie mussten nach der Wende die schwierigen Zeiten des Umbruchs meistern – Betriebsschließungen, hohe Arbeitslosenzahlen, geringe Einkommen und eine große gesellschaftliche Orientierungslosigkeit bestimmten lange Zeit den Alltag der Menschen. Das ist an keinem spurlos vorbeigegangen und sicher auch ein Grund für die heute noch bestehende Unzufriedenheit der Menschen – gerade hier im Osten, so Backhaus.

Gleichzeitig betonte er, dass er bei allen Problemen, die es unbestreitbar gibt, die Entwicklung des Landes und damit die des ländlichen Raumes insgesamt als eine Erfolgsgeschichte ansehe. Er verwies dabei auf die gute wirtschaftliche Entwicklung des Landes, die seit Jahren solide Haushaltslage, den historischen Tiefstand der Arbeitslosenzahlen oder auch soziale Erfolgsprojekte wie die Einführung von Mindestlohn und kostenloser Kinderbetreuung. „Das ist vor allem das Verdienst der vielen engagierten Menschen in den ländlichen Regionen, aber natürlich auch das Ergebnis der konsequenten Förderpolitik der Landesregierung“, bekräftigte der Minister.

Mecklenburg-Vorpommern wurde für die Förderperiode 2014 bis 2020 als Übergangsregion eingestuft. Auch das unterstreiche die positive Entwicklung im Land während der vorangegangenen Förderperiode, als sich Mecklenburg-Vorpommern im europäischen Vergleich noch auf der Ebene der am wenigsten entwickelten Regionen befand.

In der laufenden Förderperiode stehen Mecklenburg-Vorpommern aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) insgesamt rund 2,87 Milliarden Euro Fördermittel zur Verfügung. Jede der mit diesen Mitteln geförderten Maßnahmen – ob im Bereich regionaler Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung, Forschung, Entwicklung und Innovation, nachhaltige und hochwertige Beschäftigung, soziale Inklusion und Armutsbekämpfung, Agrarinvestitionsförderung, Dorferneuerung oder auch Marktstrukturverbesserung, um nur einige Beispiele zu nennen – leiste einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Attraktivität des ländlichen Raums, so Backhaus.

„Wir sind noch längst nicht am Ziel, aber wir sind ein gutes Stück vorangekommen. Es gibt viele zukunftsweisende Ansätze, wie wir unsere ländlichen Räume trotz Strukturschwäche und Abwanderung vital und lebenswert erhalten“, gab der Minister zu bedenken. Wenn die AfD dies ignoriere oder sogar leugne, treibe sie den Keil damit nur noch tiefer in unsere Gesellschaft, so Backhaus. „Die AfD gibt den Menschen zwar das vermeintliche Gefühl, ihre Probleme ernst zu nehmen, aber in Wahrheit instrumentalisiert sie die bestehende Unzufriedenheit nur für ihre politischen Zwecke.“ Dem dürfe sich nicht nur die Landesregierung entgegenstellen, auch von den anderen Fraktionen des Landtages erwarte er vor allem mit Blick auf den bevorstehenden Kommunalwahlkampf erneut eine klare Abgrenzung von der Polemik der AfD. „Solange diese Partei keine konkreten Vorschläge für die Weiterentwicklung unserer ländlichen Räume auf den Tisch legt, hat sie nicht das Recht, sich hier im Landtag als Richter unser bisherigen Politik und Heilsbringer der Menschen in unserem Land aufzuspielen“, erklärte Backhaus.

Statt in allgemeines Wehklagen einzustimmen, müsse man sich wieder stärker darauf konzentrieren, was ländliche Räume schon heute ausmacht und was sie zukünftig sein sollen oder sein können. „Die Stärken nutzen – die Schwächen ausgleichen, darin sehe ich auch weiterhin die wesentliche Aufgabe der Politik.“ Die Förderpolitik müsse sich dabei auf die dringlichsten Kernthemen fokussieren. Das seien vor allem Mobilität, die Sicherung der Grundversorgung und vor allem auch die Digitalisierung. „Die Daseinsvorsorge hat für uns daher weiter absolute Priorität. Wir dürfen und wir wollen keine Region aufgeben“, schloss der Minister.

 

Hintergrund:

Seit 1990 wurden im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für die gewerbliche Wirtschaft Investitionszuschüsse von rund 4,4 Milliarden Euro bewilligt, damit wurden Gesamtinvestitionen von circa 20 Milliarden Euro angeschoben und über 97.000 neue Arbeitsplätze gefördert.

Für Infrastrukturmaßnahmen wurden seit 1990 aus dem Wirtschaftsministerium Investitionszuschüsse in Höhe von 3,2 Milliarden Euro bewilligt, damit wurden Gesamtinvestitionen in Höhe von 4,7 Milliarden Euro angeschoben.

Seit 1990 wurden aus dem Europäischen Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) 2,8 Mrd. Euro öffentliche Zuschüsse für die Entwicklung der ländlichen Räume gezahlt und damit Gesamtinvestitionen in Mecklenburg-Vorpommern von rund 6,7 Mrd. Euro ausgelöst.

Allein rund 1 Milliarde Euro wurden an Zuschüssen für die Verbesserung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zur Verfügung gestellt und damit Investitionen von mehr als 2,5 Milliarden Euro ermöglicht.

Europäische Fonds in Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern wurde für die Förderperiode 2014 bis 2020 als Übergangsregion, der mittleren von drei Förderstufen der Europäischen Union, eingestuft. Damit wird die positive Entwicklung im Land während der vorangegangenen Förderperiode sichtbar, als sich Mecklenburg-Vorpommern im europäischen Vergleich noch auf der Ebene der am wenigsten entwickelten Regionen befand. Von 2014 bis 2020 stehen Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 2,289 Milliarden EURO Fördermittel zur Verfügung - und zwar aus dem

  • Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE),
  • Europäischen Sozialfonds (ESF),
  • Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).

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