MV und der Brexit

Die Veränderungen, die der Brexit mit sich bringt, betreffen auch das Land Mecklenburg-Vorpommern. Durch die Prinzipien der Subsidiarität und der Selbstverwaltung müssen die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Kommunen, Gesetzgeber und Verwaltungen unseres Landes auf die Auswirkungen des Brexits auf allen Ebenen vorbereitet sein.

Welchen Status haben britische Staatsbürger ab dem 01.01.2021? Wie wirkt sich der Austritt Großbritanniens aus der Zollunion und aus dem Binnenmarkt auf den Außenhandel aus? Was passiert mit geplanten Austauschsemestern an britischen Universitäten? Kann man im Urlaub in Großbritannien mit seinem deutschen Führerschein ein Auto mieten? Diese und viele andere Fragen gilt es zu klären.

Dafür stimmt sich das Referat „Grundsatzangelegenheiten und Koordinierung EU“ im Ministerium für Inneres und Europa eng mit anderen Bundesländern und der Bundesregierung ab. Das Auswärtige Amt ist federführend bei den Verhandlungen mit Großbritannien und informiert die Länder regelmäßig über den aktuellen Stand und bevorstehende Änderungen. Da die Landesregierung und die Kommunen viel dichter am alltäglichen Leben der Bürgerinnen und Bürger Mecklenburg-Vorpommerns sind, können entscheidende Akzente gesetzt werden. Bei dieser Aufgabe kommt es auch auf die Koordinierung zwischen den Fachressorts an, die dem Europaministerium obliegt. Darüber hinaus beobachtet das Informationsbüro des Landes Mecklenburg-Vorpommern das Brexit-Geschehen direkt vor Ort in Brüssel.

Sollte es die Situation bezüglich der Verhandlungen erfordern, wird das Ministerium für Inneres und Europa wie schon zu Beginn der Übergangsphase eine Brexit-Hotline sowie ein Brexit-Postfach schalten. Auf diesen Internetseiten wird rechtzeitig darüber informiert.

Das Austrittsabkommen mit der verhandelten Übergangsphase machte außerdem auch gesetzgeberische Tätigkeit auf Bundes- und Länderebene notwendig. So hat auch der Landtag Mecklenburg-Vorpommern ein Brexit-Übergangsgesetz verabschiedet. Dieses stellt sicher, dass Großbritannien und seine Bürgerinnen und Bürger bis zum 31.12.2020 behandelt werden, als wäre das Vereinigte Königreich noch Mitglied der EU – mit Ausnahme des aktiven und passiven Kommunalwahlrecht, welches britische Staatsbürger auch in Mecklenburg-Vorpommern verloren haben.

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