Agrarminister fordern neue Architektur der Gemeinsamen Agrarpolitik

Nr.16/2018 - Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt  | 18.01.2018  | Europamv  | europa-mv.de

Gemeinsame Agrarpolitik

Im Auftrag der Ministerpräsidentenkonferenz haben die Agrarminister der Länder und des Bundes in der heutigen Sonder-Agrarministerkonferenz in Berlin eine gemeinsame Position zu einer von der EU-Kommission vorgelegten Mitteilung zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik formuliert.

 

Darin stellen sie heraus, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) als eine der wichtigsten europäischen Politikfelder und die Landwirtschaft selbst einen wertvollen Beitrag für die Bevölkerung Europas leistet, sowohl für die Versorgung mit hochwertigen und sicheren Lebensmitteln, als Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber insbesondere in ländlichen Regionen und für den Ressourcen-, Umwelt- und Klimaschutz. Darüber hinaus unterstrichen die Agrarminister auch die Bedeutung der Landwirtschaft für eine vielfältige Kulturlandschaft.

 

„Die Gemeinsame Agrarpolitik war lange Zeit ein erfolgreiches Modell, wenn auch mit Ecken und Kanten. Sie hat ganz entscheidend dazu beigetragen, dass wir heute in einem geeinten und friedlichen Europa leben, ohne Hungersnöte und geprägt von hohen sozialen, ökonomischen und ökologischen Standards. Diesen wichtigen Veränderungsprozess verdanken wir auch der GAP“, stellte Minister Backhaus klar.

 

„Aber: um auch zukünftig erfolgreich zu sein, muss sich die GAP auch den Veränderungsprozessen selbst anpassen und verändern“, konstatierte der Minister und ergänzte: „Die politische Realität in Europa hat sich gewandelt – sowohl in nichtlandwirtschaftlichen Politikfeldern, aber auch in der Landwirtschaft selbst“.

 

Dementsprechend fordern die Agrarminister der Länder, dass das finanzielle Volumen zwar beibehalten werden muss, aber die Mitgliedstaten und Regionen mehr Handlungsspielräume bei der Gestaltung und Umsetzung der GAP benötigen. Auch der Bürokratieabbau müsse wirksam werden. Hierzu solle die Kommission ein überzeugendes Konzept vorlegen, welches auch die föderale Struktur in Deutschland berücksichtigt.

 

Weiterhin forderten die Minister eine „neue Architektur der GAP“. Diese müsse den Landwirten nicht nur mehr Handlungsoptionen erlauben, sondern auch die Honorierung und Anreizwirkung der Maßnahmen verbessern. „Ich freue mich sehr, dass die Gesamtheit der Länder sich dafür aussprechen, die Maßnahmen zielorientierter und anreizgebundener zu gestalten. Ich sage: öffentliches Geld für öffentliche Leistungen. Nur wenn wir dieses Prinzip konsequent verfolgen, wird es uns gelingen, den globalen Herausforderungen einerseits und dem wirtschaftlichen Druck auf die landwirtschaftlichen Betriebe andererseits zu begegnen“, so Minister Dr. Till Backhaus.

 

In diesem Zusammenhang verwies der Minister nochmals auf die im November von ihm vorgelegten Vorschläge zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020: „Mein Modell geht genau in diese Richtung – und ich freue mich, dass die Darlegungen von EU‑Kommissar Hogan erkennen lassen, dass auch die EU-Kommission wichtige Punkte unseres Vorschlages teilt. Wir brauchen einen leistungsorientierten Ansatz: eine einheitliche Basisprämie – wie es sie bereits gibt – kann durch weitere Mittel auf nahezu das jetzige GAP-Niveau angehoben werden, wenn der Landwirt bestimmte Leistungen erbringt, die im besonderem öffentlichen Interesse stehen. So wird der wichtige Beitrag landwirtschaftlicher Betriebe zum Erreichen der Umwelt- und Klimaziele endlich stärker honoriert.“.

 

Insgesamt zeigte sich Minister Backhaus zufrieden mit den Ergebnissen der Sonder-Agrarministerkonferenz: „Die gemeinsame Positionierung der Länder geht schon mal in die richtige Richtung, auch wenn natürlich noch nachgeschärft werden muss. Aber auch in einem zweiten Punkt konnten wir sehr erfolgreich sein“.

 

Afrikanische Schweinepest

So stellten die Agrarminister der Länder und des Bundes auch das Thema „Afrikanische Schweinepest“ auf die Tagesordnung. Angesichts der hohen Gefahr, dass diese Tierseuche aus den mittlerweile betroffenen Nachbarländern Polen und Tschechien übergreift, einigten sich Bund und Länder darauf, noch konsequenter alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Eintragswahrscheinlichkeit des Virus zu vermindern.

 

„Für den Menschen ist die Afrikanische Schweinepest ungefährlich – das ist leider die einzig gute Nachricht. Ansonsten ist sie die größte Bedrohung für die hiesigen schweinehaltende Betriebe und die Fleischindustrie seit sehr langer Zeit. Und deshalb müssen wir alles daran setzen, eine Ausbruch zu verhindern.“, sagte Minister Backhaus.

 

Mecklenburg-Vorpommern hatte hierzu im Dezember letzten Jahres als erstes Bundesland ein Zwei-Millionen Euro schweres Anreizprogramm zur Reduzierung der Schwarzwildbestände aufgelegt. Minister Backhaus bekräftigte: „Es ist gut und richtig, dass mehrere Länder bereits unserem Beispiel gefolgt sind und der Bund sich auch auf EU-Ebene stark engagiert“.

 

Dies sei aber noch längst nicht ausreichend. So müsse der Bund vehement dafür einsetzen, dass die bisherigen Anstrengungen der Länder durch europäische Mittel ergänzt werden. Auch der Bund selbst müsse sich noch stärker beteiligen. So sollten schnellstmöglich die personellen und sachlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um endlich einen wirksamen Impfstoff zur Immunisierung von Wild- und Hausschweinen zu entwickeln.

 

„Überdies halte ich es für zwingend erforderlich, dass sich auch der Bund finanziell und sachlich an den Präventionsmaßnahmen der Länder beteiligt. Hierfür müssen so schnell wie möglich die Rahmenbedingungen geschaffen werden“, so der Minister.

 

Eine weitere Gefahr sieht Minister Backhaus besonders im Menschen selbst: Das Einschleppungsrisiko, welches vom grenzüberschreitenden Personen- und Warenverkehr ausgeht, müsse auf das geringstmögliche Maß reduziert werden. „Hier hilft nicht nur eine breitangelegte Aufklärungskampagne, sondern auch die Kontrollen durch Bundespolizei und Zoll müssen konsequent erfolgen. Hier darf es keine Engpässe geben“, fordert Minister Backhaus.

 

„Auch wenn wir alles Erdenkliche tun, bleibt ein Restrisiko. Aber es liegt in unser aller Hand, darauf vorbereitet zu sein und schon jetzt die notwendigen Vorbereitungen zu treffen“, mahnt der Minister.

 

Amtschefkonferenz

In einer vorgelagerten Konferenz der Amtschefs der jeweiligen Agrarressorts wurden weitere Themen beraten, so zum Beispiel die Revision der EU-Ökoverordnung, die Umsetzung der EU-Tierzuchtverordnung und die Anpassung nationaler tierzuchtrechtlicher Regelungen, die Nutztierhaltungsstrategie oder die Förderung besonders umwelt- und klimaschutzrelevanter Investitionen in der Landwirtschaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz.