Europaminister fassen Beschluss zur Zukunft von regionalen EU-Förderungen

Auf der Konferenz der Europaministerinnen und -minister  der Länder am 12. Juni in Berlin beschloss die Konferenz einstimmig einen Antrag zur Zukunft der „Kohäsionspolitik“, also zur Schwerpunktsetzung bei regionalen EU-Förderprojekten.
Den Beschluss hatte das Land Mecklenburg-Vorpommern initiiert.
Hintergrund für den Antrag ist die Veröffentlichung des 9. Kohäsionsberichts der Expertengruppe zur Zukunft der regionalen EU-Förderpolitik sowie der Bericht des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta zur Zukunft des europäischen Binnenmarkts.

Europaministerin Bettina Martin zur Bedeutung des Antrages für Mecklenburg-Vorpommern:
„Mecklenburg-Vorpommern hat wie viele andere Regionen in den vergangenen Jahrzehnten enorm von der Förderkulisse aus der EU profitiert.
Seit der Wiedervereinigung rund sind rund 12 Milliarden Euro im Rahmen dieser Förderungen nach MV geflossen. Sie haben die positive wirtschaftliche Entwicklung vor Ort und auch den Aufbau von Infrastruktur mit ermöglicht.
Die jetzige Ausgestaltung der Förderkulisse für die Strukturfonds hat sich in diesen Jahren europaweit bewährt. Gerade weil die Förderungen nicht kleinteilig aus Brüssel verfügt werden, sondern den lokalen und nationalen Akteuren entsprechende Freiheiten lassen, ihre Expertise über die Bedarfe und Potentiale vor Ort anzuwenden.
Es ist sehr wichtig, dass diese Möglichkeiten auch in Zukunft erhalten bleiben und die EU den Fokus nicht nur auf besonders entwicklungsbedürftige Empfänger verengt. Denn viele Regionen stehen vor enormen Herausforderungen, die gemeistert werden müssen, damit es nicht zu Rückentwicklungen kommt. Sonst würden die guten Ergebnisse der Förderpolitik der letzten Jahre vielerorts zunichtegemacht.“

In fünf Punkten fordert der Antrag deshalb, dass die EU weiter dabei helfen muss, die enormen Herausforderungen und unterschiedlichen Auswirkungen der sozialen, digitalen sowie grünen Transformationsprozesse auf regionaler Ebene zu bewältigen. Das gelte auch für Übergangsregionen wie Mecklenburg-Vorpommern und stärker entwickelte Regionen.
Der regionale, ortsbezogene Ansatz solle unbedingt erhalten bleiben und entspreche auch dem europäischen Gedanken.
Mecklenburg-Vorpommern wendet sich gemeinsam mit der Europaminister- und Europaministerinnenkonferenz deshalb entschieden gegen eine Zentralisierung der EU-Förderinstrumente auf EU-Ebene und fordert die Bundesregierung und die Europäische Kommission dazu auf, von solchen Überlegungen Abstand zu nehmen.

Der Beschluss der Europaministerinnen- und Ministerkonferenz wird nun an die Ministerpräsidentenkonferenz übersandt und soll als Grundlage für Bund-Länder-Stellungsnahmen zur Zukunft der Kohäsionspolitik dienen.