EU Blocking-Verordnung gegen die US-Wirtschaftssanktionen gegenüber Iran tritt in Kraft

07.08.2018  | Europamv  | europa-mv.de

Die aktualisierte Blocking-Verordnung ist Teil der Unterstützung der Europäischen Union für die weitere uneingeschränkte und wirksame Umsetzung des Atomabkommens mit dem Iran.

Die Blocking-Verordnung ermöglicht es Wirtschaftsbeteiligten aus der EU, für die durch die extraterritorialen US-Sanktionen verursachten Schäden bei den Urhebern Schadensersatz geltend zu machen. Außerdem werden Urteile ausländischer Gerichte, die zur Durchsetzung der Sanktionen verhängt werden, in der EU nicht anerkannt.

Und die Verordnung untersagt Personen aus der EU, sich an diese Sanktionen zu halten, es sei denn, die Kommission hat dies ausnahmsweise genehmigt.

Um die EU-Unternehmen bei der Umsetzung der aktualisierten Blocking-Verordnung zu unterstützen, hat die Kommission auch einen Leitfaden veröffentlicht, der das Verständnis der einschlägigen Rechtsakte erleichtern soll.

Pressemitteilung der Kommission:

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-4805_de.htm

Leitfaden:

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:JOC_2018_277_I_0003&from=EN