Schwesig: Mecklenburg-Vorpommern braucht weiter Unterstützung der EU

Nr.78/2018 - Ministerpräsidentin  | 26.04.2018  | Europamv  | europa-mv.de

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute den Landtag über die Konferenz der Regierungschefs der Länder im März in Brüssel und die Erwartungen der Landesregierung an die nächste EU-Förderperiode unterrichtet. „Das klare Zeichen, das alle 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in Brüssel gegeben haben, ist: Wir setzen auch in Zukunft auf die EU“, sagte die Ministerpräsidentin. „Mecklenburg-Vorpommern ist fest in Europa verankert. Wir brauchen aber auch in Zukunft die Unterstützung der EU, damit wir unseren erfolgreichen Aufbau- und Aufholprozess weiter fortsetzen können.“ 

Die EU-Strukturfonds seien ein entscheidender Schlüssel dafür. Die Länder plädieren für vereinfachte Regeln bei den Strukturförderprogrammen. „ESF und ELER müssen integrale Bestandteile der europäischen Fonds bleiben und sollten nicht zentral von der Kommission verwaltet werden. Und es ist für uns als Region mit guten Partnern in der Nachbarschaft wichtig, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von INTERREG fortzusetzen.“ 

Schwesig kritisierte erneut die von der EU-Kommission beabsichtigte Kürzung der Mittel für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum: „Ich lehne die Kürzung von 5 bis 10% bei den Finanzmitteln für den Agrarhaushalt und die Strukturpolitik, die EU-Kommissar Oettinger angekündigt hat, ausdrücklich ab. Wir brauchen die EU-Mittel auch in Zukunft, um gerade im ländlichen Raum für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen.“ 

Die Ministerpräsidentin informierte darüber, dass der EU-Kommissar am 14. Mai die Kabinettsklausur der Landesregierung in Basthorst besuchen wird. In dem für zwei Stunden angesetzten Gespräch soll es neben der Digitalisierung auch um die künftige EU-Förderung gehen.