Schwesig: Wir brauchen weiterhin finanzielle Unterstützung aus Brüssel

Nr.47/2018 - Ministerpräsidentin  | 15.03.2018  | Europamv  | europa-mv.de

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin lehnt die heute von EU-Kommissar Günter Oettinger angekündigte Kürzung von 5 bis 10% bei den Finanzmitteln für den Agrarhaushalt und die Strukturpolitik ausdrücklich ab. „Auch 28 Jahre nach der Deutschen Einheit brauchen wir die EU-Mittel, um vor allem im ländlichen Raum für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Insbesondere wettbewerbsfähige landwirtschaftliche Betriebe sorgen in Mecklenburg-Vorpommern für Beschäftigung und sozialen Ausgleich im ländlichen Raum“, sagte die Ministerpräsidentin auf der Konferenz der Regierungschefs der Länder in Brüssel. 

Ansonsten zeigte sich Schwesig zufrieden mit den Ergebnissen der Konferenz. „Die 16 Bundesländer haben gemeinsame Interessen. Und wir vertreten diese Interessen auch gemeinsam nach außen. Das tun wir in Deutschland auf Bundesebene gegenüber der Bundesregierung. Und ich finde es richtig, dass wir jetzt auch auf europäischer Ebene gemeinsam auftreten.“ 

In einer auf der Konferenz einstimmigen verabschiedeten Brüsseler Erklärung fordern die Länder auch für die Förderperiode nach 2020 eine Kohäsionspolitik für alle Regionen Europas, einschließlich der derzeitigen Übergangs- und stärker entwickelten Regionen. „Wir brauchen auch weiterhin eine gezielte Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung, damit Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhöht und der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbessert wird“, sagte die Ministerpräsidentin. 

Außerdem sprechen sich die Länder in ihrer Erklärung für eine Weiterentwicklung und Neujustierung der Gemeinsamen Agrarpolitik aus. Diese müsse einkommensstabilisierend für die landwirtschaftlichen Betriebe sein und gleichzeitig gesellschaftliche Leistungen stärker honorieren. Bei der Digitalisierung lautet die gemeinsame Forderung der Länder, dass der Breitbandausbau mit dem Ziel einer Gigabit-Infrastruktur auf Basis von Glasfaserleitungen möglichst direkt bis ins Haus auch zukünftig in der EU förderfähig bleiben muss. „Schnelles Internet gehört heute zur Daseinsvorsorge wie Wasser und Strom. Deshalb ist es für uns wichtig, dass eine staatliche Förderung auch in Zukunft möglich ist“, sagte Schwesig.