Backhaus: GAP-Vorschlag als Basis für Debatte um neue EU-Agrarpolitik

Nr.029/2018 - Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt  | 25.01.2018  | Europamv  | europa-mv.de

Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus stellte seinen Vorschlag für eine Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) nach 2020 heute den Abgeordneten des Schweriner Landtages vor. „Die jetzt anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ist mehr als eine bloße Nachjustierung der Agrarförderung“, sagte er. „Vielmehr geht es um eine gesellschaftliche Weichenstellung.“

Sein zusammen mit Wissenschaftlern und Praktikern entwickeltes Modell komme den Landwirten zugute und berücksichtige zugleich die europäischen Klimaziele. Es sei als Diskussionsgrundlage zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik gedacht, sagte Backhaus. Neu an seinem Modell ist, dass öffentliche Gelder „nicht einfach durchgereicht werden, sondern einen wirklichen gesellschaftlichen Mehrwert haben“.

Demnach könnten die bisherigen Direktzahlungen an die Landwirte auf eine Grundprämie von 100 Euro je Hektar gekürzt und deren Zahlung an das Erbringen freiwilliger ökologischer Leistungen gekoppelt werden. Mit dem Erbringen ökologischer Leistungen könne der Landwirt zum einen deutlich sein Betriebsergebnis aufstocken und zum anderen einen Beitrag zum Erreichen der europäischen Umwelt- und Klimaschutzziele leisten.

Das Honorar für die ökologische Leistungen – sie könnten die bisherigen AUKM und den ökologischen Landbau umfassen – soll dazu um 15 bis 30 Prozent gegenüber dem jetzigen Niveau angehoben werden. „Das ist ein deutlicher Leistungsanreiz“, so Dr. Backhaus. „Ökologische Leistungen des Landwirtes erhalten erstmalig einen betriebswirtschaftlichen Wert. Damit bauen wir die Zahlungen zu ökologischen Direktzahlungen um“, erklärte er.

Sein Modell sieht außerdem Zuschläge zum Grundprämienbudget an die der Mitgliedsstaaten zur Förderung von Junglandwirten und Zuschläge zur Förderung von kleinen bäuerlichen Betrieben vor. Daneben sollen nach EU-Kriterien definierte benachteiligte Gebiete gefördert und eine Tierprämie für flächengebundene Tierhaltung mit Rindern, Schafen, Ziegen gezahlt werden.

Backhaus sieht sich mit seinem Vorschlag im Einklang mit EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan, der eine Gemeinsame Agrarpolitik favorisiert, „die Anreize für eine nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft und für Umwelt-und Klimaleistungen“ schafft. „Auch auf der Agrarministerkoferenz in der vergangenen Woche haben sich meine Kollegen aus den anderen Ländern dazu bekannt“, sagte er.

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) wird vor jeder Förderperiode neu verhandelt. Minister Backhaus verwies vor dem Landtag auf die aktuellen politischen Rahmenbedingungen in der Europäischen Union mit veränderten Anforderungen an die Sicherheits- und Innenpolitik und an die Außen- und Verteidigungspolitik der Mitgliedsstaaten. „Diese Ausgaben müssen aus dem bestehenden Haushalt finanziert werden.“ Hinzu komme neben dramatisch hoher Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa der Austritt Großbritanniens aus der EU, der Mindereinnahmen von bis zu 11 Milliarden Euro mit sich bringen könnte. Derzeit fließen rund 38 Prozent des EU-Gesamthaushaltes von jährlich 137 Milliarden Euro in die Landwirtschaft und in die ländlichen Räume der EU-Mitgliedsstaaten, das sind rund 53 Milliarden Euro. Künftig werden die Zuwendungen geringer ausfallen. „Es braucht also völlig neue Lösungsansätze, um die Landwirtschaft mit EU-Mitteln wirksam zu fördern“, so Dr. Backhaus.