Rede zur Lage der Union: „Wind in den Segeln nutzen“

Rede des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. September 2017

Nr.Informationsbüro Mecklenburg-Vorpommern bei der Europäischen Union  | 14.09.2017  | Europamv  | europa-mv.de

In seiner (dritten) Rede zur Lage der Union hat Kommissionspräsident Juncker am 13. September 2017 vor dem Europäischen Parlament einen deutlich zuversichtlicheren Grundton angeschlagen als in den beiden Jahren zuvor. Er zieht den Optimismus aus der in den letzten Monaten deutlich verbesserten Wirtschaftslage in allen Mitgliedstaaten und dem Zusammenhalt der EU 27 nach dem britischen Brexit-Votum, der in den Erklärungen von Bratislava und Rom (siehe Europa-Informationen vom Oktober 2016 und März 2017) seinen Ausdruck gefunden und auch in der Realität im Wesentlichen gehalten hat.

Juncker skizziert die wesentlichen Vorhaben für das nächste Jahr, mit denen diese Erklärungen konkret umgesetzt werden sollen, insbesondere in den Bereichen Handel, Industrie, Bekämpfung des Klimawandels, Cybersicherheit, Migration und Afrika.

Außerdem ergänzt er die im Weißbuch für die Zukunft Europas (siehe Europa-Informationen März 2017) beschriebenen fünf Szenarien um ein sechstes, indem er einige Anliegen und Standpunkte präzisiert, die für die Kommission in der nahen Zukunft wichtig sind. Dabei unterstreicht er die Notwendigkeit des Zusammenhalts der EU, zwischen Nord und Süd genauso wie zwischen Ost und West.

Neben aktuell in der Diskussion befindlichen Vorhaben wie der Entsende-Richtlinie oder dem Problem der Lebensmittel von unterschiedlicher Qualität thematisiert Juncker den Schengen- und den Euroraum (der alle Mitgliedstaaten umfassen sollte), und die Erweiterung (mittelfristige Perspektive für den Westbalkan, aber derzeit keine Perspektive für die Türkei). Polen und Ungarn werden nicht explizit angesprochen, aber die Aussage, dass „die EU zwar kein Staat, aber sehr wohl ein Rechtsstaat“ sei und Urteile des EuGH zu respektieren seien, ist deutlich.

Zur Bekämpfung des Terrorismus werden eine europäische Aufklärungseinheit zur Sicherstellung eines funktionierenden Datenaustauschs und die Nutzung der Europäischen Staatsanwaltschaft vorgeschlagen.

Mehrheitsbeschlüsse statt Einstimmigkeit sollte es künftig bei einigen Steuerfragen (etwa zur Gewährleistung einer fairen Besteuerung international agierender Unternehmen) und bei geeigneten außenpolitischen Beschlüssen geben. Juncker spricht sich für einen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister aus, der Strukturreformen in den Mitgliedstaaten unterstützt; es soll aber keine Doppelstrukturen geben, auch kein Euro-Parlament. Die Bemühungen für eine bessere Rechtsetzung und eine konsequente Beachtung des Subsidiaritätsprinzips sollen fortgesetzt und durch eine entsprechende Task Force unterstützt werden.

Institutionell spricht sich Juncker für eine Fusion der Ämter der Präsidenten des Europäischen Rates und der Kommission aus; für die Europawahl 2019 dürfe man hinter das erstmals 2014 angewandte System des Spitzenkandidaten nicht mehr zurückgehen, da dies dem Kommissionspräsidenten eine auch nach außen sichtbare demokratische Legitimation verleihe.

Der 30. März 2019, d.h. der Tag nach dem britischen Austritt, müsse der Start für eine Union sein, die für Werte und Rechtsstaatlichkeit stehe und deren wirtschaftliche Grundlagen so gefestigt seien, dass sie ihre Währung ohne Hilfe von außen verteidigen könne.

Die einzelnen Vorschläge werden durch Factsheet unterlegt, in denen Einzelheiten erläutert werden.

Text der Rede

Pressemitteilung mit Verweisen auf die Factsheets