Backhaus: Landwirtschaft muss sich lohnen und soziale Ansprüche erfüllen

Nr.105/2017 - Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt  | 30.03.2017  | Europamv  | europa-mv.de

„Mecklenburg-Vorpommern ist ein prädestinierter und leistungsfähiger Agrarstandort. Aus 1.055 Landwirtschaftsbetrieben der DDR mit 183.000 Beschäftigten zur Wende entwickelten sich bis heute 4.900 Agrarbetriebe unterschiedlichster Größe und Produktionsausrichtung mit 24.000 Beschäftigten. Die Standorte der Tier- und Pflanzenproduktion sind mit modernster Technik und damit für den Wettbewerb in Europa gut gerüstet.“ – Mit diesen Worten würdigte Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus heute auf dem Bauerntag in Linstow die Arbeit und Verdienste der Branche.

Die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist ein sehr erfolgreicher Wirtschaftsbereich, der seit der Wiedervereinigung von Wachstum geprägt war. So wurden mit 274 Mio. € Fördermitteln und 216 Mio. € zinsverbilligten Darlehen Investitionen in einem Gesamtumfang von 1,81 Mrd. € ausgelöst. „Es ist wichtig zu verstehen, dass sich Landwirtschaft lohnen muss, denn nur wettbewerbsfähige Betriebe können letztlich den wachsenden gesellschaftlichen Ansprüchen an Nachhaltigkeit, Tierwohl, Qualitätsproduktion, Umweltschutz und Innovation gerecht werden“, betonte Backhaus.

Ein Dauerbrenner in der Landwirtschaft ist das Thema Boden: „Innerhalb von 5 Jahren sind die Hektarpreise um fast 120 % gestiegen – haben sich also mehr als verdoppelt. Die Preisentwicklung ist alarmierend!“, resümierte der Minister. Hat ein Hektar Boden 2010 noch rund 9.000 € gekostet, sind es heute bis zu 20.000 €. Doch nicht nur Boden, sondern ganze Betriebe wandern in das Eigentum überregional aktiver Konzerne. „Wie wollen wir den Nachwuchs in der Landwirtschaft sichern, wenn er nicht in der Lage ist, einen Betrieb zu gründen, weil sich das viele Land in den Händen einiger weniger befindet?“, gab Backhaus zu Bedenken. Sein Ressort arbeitet intensiv an Eckpunkten für ein Gesetz zur Sicherung und Verbesserung der Agrarstruktur.

Tiefe Spuren hat auch die Milchkrise hinterlassen: „Allein zwischen 2015 und 2016 haben hierzulande 24 Betriebe die Milchproduktion eingestellt, deutschlandweit waren es über 4.000. Der Milchviehbestand in MV ist um 9.300 Tiere gesunken, in der gesamten Republik sogar um fast 67.000 Tiere. Der Verlust pro Kuh in MV war mit über 1.200 € größer als anderorts, da der Milchpreis geringer mit 27,82 ct/kg war und die Milchleistung mit 9.500 kg viel größer. Insgesamt sind in MV dadurch über 11 Mio. € verloren gegangen“, informierte Backhaus.

Aktuell liegen die Milchauszahlungspreise bei 32 Cent/kg. Dies ist immer noch zu gering, um überhaupt mit der Tilgung von Verbindlichkeiten zu beginnen, so der Minister. Bereits im vergangenen Jahr hat er deshalb das Bundeskartellamt mit dem Ziel eingeschaltet, die genossenschaftlichen Vertragsbeziehungen überprüfen zu lassen.

„Es darf nicht sein, dass das finanzielle Risiko im Wertschöpfungsprozess vor allem auf den Schultern der Rohstofflieferanten, also den Milch- und Schweinebauern, lastet. Hier muss es zu einer gerechteren Verteilung und einer Stärkung auf Erzeugerseite kommen. Der jüngst vom Bundeskartellamt vorgelegte Untersuchungsbericht über die genossenschaftlichen Milchlieferbeziehungen bestätigt meine Position. Er unterstützt unsere Forderungen nach verbindlichen Regelungen zu Menge, Preis, Kündigungsfristen, Qualität und Lieferkonditionen“, sagte Backhaus.

Auch wiederholte er seine Forderung, das europäische Recht, speziell Art. 148 der Gemeinsamen Marktordnung, dahingehend zu ändern: „Ausnahmeregelugen für Genossenschaften müssen entfallen. Landwirte und Verarbeiter müssen sich endlich auf Augenhöhe begegnen; Risiken aus dem Marktgeschehen müssen gleichmäßig auf beide Partner verteilt werden!“. Enttäuscht zeigte sich Backhaus darüber, dass die Änderung des Art. 148 – entgegen den Absprachen auf der Sonder-AMK in Brüssel im Juli 2016 mit Kommissar Hogan – im Bericht der von der EU eingesetzten Task Force „Landwirtschaftliche Märkte“ keine Erwähnung findet.

Ein weiteres zentrales Thema, das Minister Backhaus auf der am Freitag (31. März) in Hannover stattfindenden Agrarministerkonferenz intensiv diskutieren wird, ist die künftige Ausrichtung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Noch bis zum 2. Mai kann sich jeder in Europa über ein von EU eingerichteten online- Konsultationsverfahren an der Diskussion beteiligen. „Ich erwarte hier von jedem Kreisbauernverband eine Stellungnahme! Wer schweigt, wird nicht wahrgenommen“, warnte der Minister.

Backhaus sprach sich für eine Politik aus, die zuerst die europäischen Ziele formuliert, dann die dafür zu erbringenden Leistungen in Maßnahmenprogrammen beschreibt und davon ausgehend, das Geld für die Landwirte als Leistungserbringer bereitstellt. „Das verstehe ich unter dem Prinzip ‚öffentliches Geld für öffentliche Leistungen‘.“ Auch müsse den Regionen mehr Flexibilität und Vertrauen zugestanden werden, damit sie auf regionale Herausforderungen schneller und gezielter reagieren können. Der Austritt der Briten 2019 bedeute zudem nicht nur rund 10 Mrd. Euro weniger Einnahmen pro Jahr, agrarpolitisch fehle damit auch ein wichtiger Partner für die Wettbewerbsorientierung der GAP.